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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

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Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

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Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung

Europäische Union

Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

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Verwaltung

Hauptbereich

Corona-Regeln und Beschränkungen im Überblick

Autor: Jasmin Kupfer
Artikel vom 30.11.2021

Die 15. BayIfSMV tritt gilt vorerst bis 15. Dezember.

Am 9. Dezember findet erneut ein Bund-Länder-Gipfel statt, auf dem das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten wird. Sollte sich die Situation in den Kliniken nicht bessern, steht auch ein Lockdown für alle im Raum.

Zum 4., 7. und 8. Dezember gibt es erneut Änderungen der Corona-Regeln, die uns alle betreffen.

Wer/Was muss schließen?

  • Discos, Clubs, Bars, reine Schankwirtschaften
  • Weihnachtsmärkte, Volksfeste, Jahrmärkte

2G im Einzelhandel

Für Geschäfte gilt ab Mittwoch die 2G-Regel. Zutritt haben nur Geimpfte, Genesene sowie Kinder bis 12 Jahre und 3 Monate. Zutritt mit PCR-Test, Ausweis und Attest erhalten Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Jugendliche zwischen 12 Jahren + 3 Monaten und 17 Jahren müssen geimpft oder genesen sein.

Keine Geschäfte des täglichen Bedarfs sind u.a. Bekleidungsgeschäfte, Sportfachgeschäfte oder Spielzeugläden. Hier gilt 2G inkl. Kontrollpflicht durch die Betreiber:innen.

Ausnahme 2G im Einzelhandel und in Betrieben

Dienstleistungsbetriebe

  • z.B. Banken, Versicherungsbüros

Handwerksbetriebe

  • Schreiner:in
  • Uhrmacher:in
  • Elektriker:in

Geschäfte des täglichen Bedarfs

  • Lebensmittelhandel / Supermärkte
  • einschl. Direktvermarktung
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Schuhgeschäfte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörakustiker
  • Tankstellen
  • Verkauf von Presseartikeln und Tabakwaren
  • Brief- und Versandhandel (Post)
  • Buchhandlungen
  • Blumenfachgeschäfte
  • Tierbedarfsmärkte
  • Futtermittelmärkte
  • Baumärkte
  • Gartenmärkte
  • Verkauf von Weihnachtsbäumen
  • Großhandel
    • Aufzählung nicht abschließend
       

Mischbetriebe, die sowohl Produkte des täglichen Bedarfs als auch andere Waren verkaufen, dürfen ohne 2G öffnen, wenn die nicht zum täglichen Bedarf gehörenden Produkte innerhalb des Warensortiments eine ganz untergeordnete Bedeutung haben. Haben diese Produkte keine ganz untergeordnete Rolle bestehen 3 Möglichkeiten:

  • Verzicht auf den Vertrieb der nicht zum täglichen Bedarf gehörenden Produkte
  • generelle Anwendung von 2G für das ganze Geschäft
  • räumliche Trennung zwischen dem Geschäftsbereich mit Produkten des täglichen Bedarfs und dem Geschäftsbereich mit sonstigen Waren, wobei sichergestellt sein muss, dass den Geschäftsbereich mit Produkten des täglichen Bedarfs nur Kund:innen betreten können, die geimpft oder genesen sind; eine Mischung der Kund:innen, etwa im Kassenbereich, darf nicht erfolgen

Das Personal der Geschäfte muss nicht geimpft oder genesen sein. Für nicht geimpfte und genesene Beschäftigte genügen tägliche Selbst- oder Schnelltests, § 10 Abs. 1 Satz 3 der 15. BayIfSMV i. V. m. 28b Abs. 1 IfSG (wie schon bisher). Geimpftes und genesenes Personal muss sich nicht testen.

Was ist 2G und wo gilt es?

Zutritt mit Ausweis für:

  • vollständig Geimpfte
  • Genesene
  • Kinder bis 12 Jahre + 3 Monate*
  • Personen, die sich nicht impfen lassen können, mit: Attest + neg. PCR-Test
  • Schüler:innen zwischen 12 und 17 Jahren bei eigenen sportlichen, musikalischen und schauspielerischen Aktivitäten bis 31. Dezember
  • Schüler*innen zwischen 12 und 17 Jahren sind bis 31. Dezember in der Gastronomie und Hotels von der 2G-Regel befreit
  • Schüler:innen zwischen 12 und 17 Jahren müssen geimpft oder genesen sein, wenn sie nur zuschauen (z.B. Konzert, Kino)

Schüler:innen ab 18 Jahren müssen geimpft oder genesen sein

Gilt in/bei:

  • körpernahen Dienstleistungen
    (z. B. Friseur, Fußpflege, Kosmetik, Massage, Tattoo-Studio)
  • Innen-Gastronomie
  • Hotels / Beherbergungsbetriebe
  • außerschulischer Bildung
    (z. B. Musikschulen, Fahrschulen, VHS, Fischerei-, Jagdschein)
  • berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung
  • Bibliotheken und Archive

* Kinder unter 12 Jahren sind von 2G befreit; damit 12-Jährige die Chance haben, sich ab 12 impfen zu lassen, gelten 3 Monate „Übergangsfrist“ = 12 Jahre + 3 Monate

Was ist 2G+ und wo gilt es?

Zutritt mit Ausweis für:

  • vollständig Geimpfte mit aktuellem Testnachweis
  • Genesene mit aktuellem Testnachweis
  • Kinder bis 12 Jahre + 3 Monate*
  • Personen, die sich nicht impfen lassen können, mit: Attest + neg. PCR-Test
  • Schüler:innen zwischen 12 und 17 Jahren bei eigenen sportlichen, musikalischen und schauspielerischen Aktivitäten bis 31. Dezember
  • Schüler:innen zwischen 12 und 17 Jahren müssen geimpft oder genesen sein, wenn sie nur zuschauen (z.B. Konzert, Kino)

Schüler:innen ab 18 Jahren müssen geimpft/genesen sein

Gilt in/bei:

  • Kultur (z.B. Theater, Konzert, Kino)
  • Sportveranstaltungen (als Zuschauer:innen)
  • Feiern / Veranstaltungen
      • z. B. Geburtstag, Hochzeit, Weihnachtsfeier, JHV
      • nicht: zu Hause (kein Nachweis) oder in der Gastro (2G)
  • Sportstätten (Vereinssport), auch außen
  • Fitnessstudios
  • Freizeiteinrichtungen (u.a. Thermen, Saunen, Solarien, Indoor-Führungen, Indoorspielplätze, Freizeitparks, Hallenbad, botanische Gärten, Spielhallen)
  • touristischer Reiseverkehr
  • Museen und Ausstellungen
  • Gedenkstätten, Schlösser und Burgen
  • Messen, Tagungen, Kongresse

zusätzlich gilt bei allen 2G-Plus-Bereichen:
Die zulässige Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Plätzen gewahrt ist, in Gebäuden, geschlossenen Räumen, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten ist jedoch maximal 25 % der Kapazität erlaubt.

* Kinder unter 12 Jahren sind von 2G befreit; damit 12-Jährige die Chance haben, sich ab 12 impfen zu lassen, gelten 3 Monate „Übergangsfrist“ = 12 Jahre + 3 Monate

Was ist 3G und wo gilt es?

Zutritt mit Ausweis für:

  • vollständig Geimpfte
  • Genesene
  • Getestete
      • PCR-Test (nicht älter als 48 Stunden)
      • Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden)
      • Selbsttest vor Ort unter Aufsicht
  • Schüler:innen mit Schülerausweis

Kinder bis 6 Jahre und nicht eingeschulte Kinder

gilt in/bei:

  • ÖPNV und Fernverkehr (nicht: Taxi)
      • nur Schnell- und PCR-Test praktikabel
  • Demos / Gottesdienste in geschlossenen Räumen (ohne Mindestabstand)

Was ist 3G+ und wo gilt es?

Zutritt mit Ausweis für:

  • vollständig Geimpfte
  • Genesene
  • negativ PCR-Getestete (Test nicht älter als 48 Stunden)
  • Schüler:innen mit Schülerausweis

gilt in/bei:

Prüfungen (z. B. Führerschein)

Kein Nachweis und Einschränkung

  • zu Hause
  • bei medizinischen, pflegerischen oder therapeutischen Dienstleistungen (bspw. Arztpraxis, Logopädie, Physiotherapie, Podologie)
  • Stadt- und Gästeführungen unter freiem Himmel
  • bei der Abholung von Speisen und Getränken

Lockdown für nicht geimpfte Mitbürger:innen

  • Kontaktbeschränkung
    • max. 5 Personen aus 2 Hausständen
    • Paare zählen als 1 Hausstand
    • gilt privat und im öffentlichen Raum
    • Kinder unter 12 Jahren + 3 Monaten, die zu einem der 2 Hausstände gehören, zählen nicht mit
    • Geimpfte/Genesene zählen nicht mit
  • ohne Impfung kein Zugang zu den allermeisten Lebensbereichen (einschl. Friseur)
  • oder andersrum: nur noch einkaufen, spazieren, zum Impfen gehen und arbeiten (mit Test) erlaubt
  • berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist, sind von der Kontaktbeschränkung ausgenommen
  • keine Ausgangssperre

Hotspot-Regel

In Landkreisen/kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 1.000 (Landkreis Roth, 24.11.: 549,7) greift eine harte Notbremse.

  • alle Bereiche, in denen 2G/Plus oder 3G/Plus gilt (vgl. oben), müssen schließen
    (z. B. Gastronomie, Fitnessstudio, Sporthallen, Theater, Museen, Hotels, Sporthallen, Kosmetik, Fußpflege, außerschulische Bildung wie Fahrschulen, Musikschulen)
  • keine Schließung von Schule, KiTa, Handel, Friseursalons und Alten-/Pflegeheimen
  • Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken erlaubt („to go“)
  • Veranstaltungen sind verboten
  • Wettkampf- und Trainingsbetrieb von Berufssportler:innen bleibt erlaubt
  • Einzelhandel: Begrenzung auf 1 Kunde je 20 qm

Testpflicht in KiTas

Das bayerische Sozialministerium wird bis morgen (Dienstag) einen Vorschlag erarbeiten, wie in KiTas / bei der Kinderbetreuung eine Testpflicht (für die Kids) umgesetzt werden kann.

15. BayIfSMV und Rahmenhygieneplan für die Kinderbetreuung werden zeitnah zur Testpflicht bei KiTa-Kindern angepasst.
Die Umsetzung muss nicht „auf Knopfdruck“ funktionieren. Es gibt immer einen kurzen Umsetzungsspielraum.

Biergarten / Veranstaltungen

Daneben gilt seit Samstag 2G im Biergarten sowie eine geänderte Kontaktbeschränkung für nicht geimpfte Mitbürger:innen.

Veranstaltungen sollen „zeitnah“ auf 50 Personen innen bzw. 200 außen begrenzt werden.
Derzeit gilt schon eine Maximal-Auslastung von 25 % der Fläche + Mindestabstand zwischen haushaltsfremden Personen.

Weihnachten und Silvester

Aufgrund Weihnachten und Silvester weisen wir ausdrücklich auf das Feier-Verbot im öffentlichen Raum (§ 14 Abs. 1 der 15. BayIfSMV) hin.