„Wir 16 Bürgermeister/in setzen parteiübergreifend ein klares Zeichen gegen extremistische Bestrebungen. Wir rufen dazu auf, wachsam zu sein.

Dank der Correctiv-Recherche zu den Inhalten des Geheimtreffens von Rechtsextremen, vermögenden Unternehmern sowie unter anderem von Mitgliedern der AfD am 25. November 2023 in Potsdam, mussten wir erfahren, dass Martin Sellner, führender Kopf der österreichischen identitären Bewegung, einen Masterplan zur Deportation von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, egal ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit, in einen Musterstaat nach Afrika vorgestellt hat. Deportationen und Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer anderen Ethnie hat es in den dunkelsten Stunden unserer Geschichte gegeben. Mitglieder der AfD distanzieren sich nicht von dieser menschenverachtenden Vorstellung und beweisen damit eine große Übereinstimmung mit nationalsozialistischem Gedankengut. Die von Teilen der AfD aktiv verbreitete und von den Mitgliedern akzeptierte Ideologie hat nach 1933 nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt ins Chaos gestürzt.

Aus der nationalistisch rechten Ecke stammt das Konzept von 2017, ARD und ZDF aufzulösen und zu privatisieren. Regelmäßig werden die Medien von der AfD als „Systempresse“ oder „Lügenpresse“ diffamiert. Wir sprechen uns für Reformen, aber auch einen zwingenden Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sender aus. Wir wollen keine Meinungsdiktatoren wie Berlusconi, Trump, Murdoch und Co, sondern eine offene kritische und von der Bevölkerung kontrollierte Medienlandschaft.

Die Gemeinden und Landkreise haben aktuell große Aufgaben zu bewältigen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Dazu arbeiten die demokratischen Parteien parteiübergreifend zusammen. Konstruktive Lösungen der nationalistischen Rechten konnten wir bisher nicht feststellen. Es geht diesen Kreisen lediglich um Stimmung, nicht um Lösung!

Die über Kanäle der sozialen Netzwerke bewusst gestreuten Falschinformationen werden von der nationalistischen Rechten genutzt, um die Bürgerschaft zu ängstigen und in die Hände der nationalistischen Rechten zu treiben. Dieser Kreis führt nichts Gutes im Schilde! Wie 1933 kommen sie als Wolf im Schafspelz daher. Wenn Sie das Ruder in der Hand haben, legen Sie das Schaffell beiseite und verfolgen alle die anderer Meinung sind und angeblich nicht in unser Land passen. Das hat Millionen Menschen nicht nur die Existenz, sondern sogar das Leben gekostet. Wir grenzen uns daher entschieden ab gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie sowie Hass und Hetze.

Wir wissen, dass selbstverständlich nicht alle, die sich bei Wahlen für eine angebliche „Alternative“ entscheiden, rechtsradikal oder rassistisch eingestellt sind. Aber es besteht die begründete Gefahr, dass den Menschen in der AfD der Weg geebnet wird, die ähnlich denken wie die Personen, die unser Land vor 80 Jahren ins Unglück und Verderben gestürzt haben. Das sollten und dürfen wir nicht zulassen.