Rathaus Aktuell: Gemeinde Büchenbach

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Verwaltung

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Bürgermeisterallianz bekräftigt ihr NEIN zum „Trassenwahnsinn“

Autor: Jasmin Kupfer
Artikel vom 11.09.2020

Vom Netzbetreiber TenneT wurden im Rahmen eines interaktiven, über das Internet gehaltene Seminar (Webinar) neue bzw. modifiziere Trassenvarianten für den geplanten Ersatzneubau der Juraleitung P53 vorgestellt. Dabei ist alternativ zur vorhandenen Bestandstrasse weiterhin als Variante die erst im Mai letzten Jahres in die Planungen mit eingebrachte Südumgehung, wovon die nördlichen Gemeinden des Landkreises Roth weitgehend völlig neu betroffen sind, Bestandteil für den beabsichtigen Ausbau des Hochspannungsnetzes.

Die Bürgermeister der Gemeinden Rohr, Kammerstein, Büchenbach, Rednitzhembach und Schwanstetten sind bei einer erneuten gemeinsamen Bewertung unisono wieder zum Ergebnis gekommen, dass keine der vorgeschlagenen Trassenführungen akzeptabel ist. Nach wie vor werden neue Betroffenheiten für Menschen und von bis dato unberührten Natur- und Kulturlandschaften geschaffen. Zudem werden die Gemeinden in ihrer städtebaulichen Entwicklung massiv eingeschränkt und behindert.

Übereinstimmend hält die Bürgermeisterallianz an ihrer Auffassung fest, dass dem Ausbau der regionalen regenerativen Energieerzeugung mit dezentraler Speicherung eindeutig dem Vorzug zu gegeben ist. Fakt ist, dass durch die Aufrüstung des Hochspannungsnetzes keine einzige Kilowattstunde vor Ort erzeugt wird.

Zahlreiche Veranstaltungen von TenneT sowie der Bundesnetzagentur wurden von den Kollegen der Bürgermeisterallianz besucht und auch eine interkommunale Gemeinderatssitzung mit dem Netzbetreiber initiiert, um sich insbesondere über die Notwendigkeit des geplanten Trassenausbaus zu informieren. Dennoch bestehen weiterhin erhebliche Zweifel, ob die Stromtrasse tatsächlich zur Beseitigung der behaupteten „Dunkelflaute“ in Bayern benötigt wird oder doch viel eher dem europäischen Stromhandel dient. Ebenso wenig konnte noch nicht eindeutig belegt werden, in welchem Umfang die bestehende 220 kV-Leitung konkret überlastet ist.

Um Licht in das Dunkel der Planrechtfertigung zu bringen, hat die Bürgermeisterallianz unter der Federführung der Gemeinde Rohr eine Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht mit dem Antrag auf Akteneinsicht sämtlicher für das Raumordnungsverfahren relevanter Unterlagen bei der Bundesnetzagentur beauftragt. Gegebenenfalls soll dann ein Fachgutachten in Auftrag gegeben werden, das Aufschluss über die netztechnische Planrechtfertigung liefert.

Denn es ist hervorzuheben, dass den betroffenen Bürgermeistern über die Bundesnetzagentur zwar der Umweltbericht, aber nicht der netztechnische Bericht zur vom Bundestag beschlossenen Maßnahme P 53 vorliegt. Die Option der Prüfung von Trassenabschnitten mit Erdverkabelung schließt ohnehin eine netztechnische Neubewertung, möglicher weise dann partiell über das Bundesfachverfahren, nicht aus. Auch Bürgermeister kleiner Landkommunen treffen ihre Entscheidungen gerne auf Augenhöhe mit den Vorhabensträgern und scheuen sich nicht davor, sich mit komplexeren Materien zu befassen.

Ferner wäre es wünschenswert, wenn insbesondere Projektmaßnahmen aus dem Bundesbedarfsplangesetz, die im Falle der „Juraleitung“ als Ersatzbau ein reines Landesprojekt in Bayern abbildet, mit Unterstützung von Mitgliedern des Landes- und des Bundestags in ihren betroffenen Wahlkreisen kritisch hinterfragt werden.

Alle 16 Gemeinden im Landkreis Roth sind Mitglieder im aktuell neu gegründeten Klimaschutznetzwerk. Über Zuwendungen des Bundesumweltministeriums erarbeiten die Kreisgemeinden mit dem Institut für Energietechnik GmbH an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden derzeit einen digitalen Energienutzungsplan für alle Gebietskörperschaften.

„Wir werden uns auch vor diesem Hintergrund nicht ungeprüft zum Spielball der ENTSO-E, dem Verbund europäischer Übertragungsnetzbetreiber machen lassen“, so die Bürgermeister übereinstimmend.

Die Bürgermeister begrüßen es, dass im gemeinsamen Schulterschluss mit den in ihren Gemeinden aktiven Bürgerinitiativen breiter Widerstand gegen den Trassenausbau zum Erhalt ihrer Heimatgemeinden und im Interesse der dort lebenden Menschen, von Natur sowie Umwelt gegen den überdimensionierten Ausbau der für den Stromkunden teuren Hochspannungsleitung gekämpft wird.